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veröffentlicht am 13.03.2019

Recht

Impressumspflicht

Recht

 

 

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien allgemeine Informationspflichten zu erfüllen. Im Klartext heißt dies für Vereine, wer eine Homepage hat, braucht eine Anbieterkennzeichnung – im allgemeinen Sprachgebrauch ein Impressum.

Welche Informationen im Impressum verfügbar sein müssen, wird in § 5 Abs. 1 TMG beschrieben (der Gesetzestext zum Nachlesen: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html )

Für eingetragene Vereine bedeutet dies:

  • Name des Vereins (e.V. beschreibt die Rechtsform), Anschrift des Vereins, die zur Vertretung des Vereins berechtigte/n Person/en (Vorstand nach § 26 BGB);
  • Telefonnummer
  • Angaben zur Kontaktaufnahme mit E-Mail-Adresse;
  • das für den Verein zuständige Registergericht/Amtsgericht und die Vereinsregisternummer;
  • Vereine, die umsatzsteuerpflichtig sind, haben zudem die Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IDNr.) nach § 27a Umsatzsteuergesetz anzugeben.

Die Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.
Was bedeutet, dass im optimalen Fall eine immer sichtbare Verlinkung zum Impressum und damit zu den dort hinterlegten Daten vorhanden ist - entweder als Menüeintrag oder als permanenter Link im Kopf- oder Fußbereich der Homepage.

Ansonsten gilt die 2-Klick-Regel: Man muss von jeder Seite des Internet-Auftritts mit höchstens zwei Klicks zum Impressum gelangen.

Wichtig: Es reicht nicht, die Informationen auf der Seite mit den Kontaktdaten zu erwähnen. Das Impressum muss eineindeutig zu erkennen sein.

Explizit weist das TMG in § 5 Abs. 2 darauf hin, dass diese Informationen u.U. nicht das Einzige sind, worüber man zu informieren hat (z.B. Datenschutzerklärung).

Impressum-Generatoren
Es ist wie so oft, wer sich nicht ständig damit beschäftigt, der kann schon einmal wegen der Flut der Informationen und Vorschriften an den Rand der Verzweiflung kommen. Gut, dass es inzwischen einige Anbieter von sogenannten Generatoren für ein rechtlich sicheres Impressum gibt.

In die Erstellmasken dieser Generatoren gibt man die Daten seines Vereins ein und erhält einen fertigen Impressumstext, der in die Vereinshomepage eingebunden werden kann.

Zusätzlich – und nur mit ein paar Klicks mehr – kann man sich eine Datenschutzerklärung sowie einen Disclaimer erstellen lassen, so dass man am Ende ein „Rundum-Sorglos-Paket“ nach den gemachten Vorgaben geliefert bekommt.

Wir werden hier keine Empfehlungen aussprechen und die folgenden Links zu solchen Generatoren sind als exemplarisch zu betrachten; es finden sich durchaus noch mehr Anbieter, wenn man die Internet-Suchmaschine seiner Wahl bemüht.

www.juraforum.de/impressum-generator/ bzw. www.juraforum.de/datenschutzerklaerung-muster/
www.e-recht24.de/impressum-generator/ bzw. www.e-recht24.de/muster-datenschutzerklaerung.html

Aktualität
Grundsätzlich sollte man darauf bedacht sein, dass die Informationen, die man auf der Homepage hinterlegt, aktuell sind. Ob sich nun der vertretungsberechtigte Vorstand geändert hat oder die Anschrift des Vereins, die Daten im Impressum sowie in der Datenschutzerklärung müssen aktuell sein.

Was passiert, wenn ich kein Impressum habe?
Hier zitieren wir den entsprechenden Text auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, wo es heißt:

„Wer als Telemedienanbieter seine Anbieterkennzeichnungspflicht nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend erfüllt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße (bis zu 50.000 Euro) belangt werden.

Wichtiger aber noch: Er begeht auch einen Wettbewerbsverstoß, der unter anderem zu Ansprüchen auf Unterlassung führt, die in der Regel auf dem Weg über kostenpflichtige Abmahnungen durchgesetzt werden. Das kann teuer werden und besonders kleine und mittlere Unternehmen erheblich belasten.“
https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/DigitalesTelekommunikation/Impressumspflicht/Impressumspflicht_node.html - Stand 11. März 2019

Übrigens
Auch wenn Ihr Verein eine eigene Facebookseite betreibt, darf ein Impressum dort nicht fehlen.
Einen entsprechenden Generator finden Sie beispielsweise hier:
https://www.e-recht24.de/facebook-impressum-generator.htm
 
 
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