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veröffentlicht am 09.01.2018

Mitgliederversammlungen 2018

Leitfaden für Versammlungsleiter

Mitgliederversammlungen 2018








 
  1. Wer hat die Versammlung zu leiten?
  • Derjenige, den die Satzung/GO hierfür vorsieht.
  • Keine Bestimmung in der Satzung/GO: der Vorstandsvorsitzende oder eine durch die MV gewählte Person 
  1. Vor Eröffnung der MV
  • Ist die Einladungsfrist gewahrt? - siehe Satzung/GO
  • Ist die Mitgliederliste auf dem neuesten Stand, sind alle Mitglieder eingeladen - wichtig für die Wirksamkeit der Beschlüsse.
  • Liegen schriftliche Anträge zur TO (Aufnahme neuer TO -Punkte) vor? Dies ist aber nur möglich, wenn Satzung/GO dies zulässt.
 
Achtung: Satzungsänderungen müssen immer vor der MV den Mitgliedern rechtzeitig mitgeteilt sein, auch wenn die Satzung dies nicht verlangt (Entscheidung des Bundesgerichtshofes).
 
  • Sind die TO - Punkte innerhalb der Einladungsfrist konkret genug mitgeteilt worden? Unter "Verschiedenes" können keine rechtswirksamen Beschlüsse gefasst werden.
  • Satzungsänderungen müssen mindestens mit den zu ändernden Paragraphen angekündigt sein.
  • Ist die Protokollführung sichergestellt – es gehört zum Verantwortungsbereich des Versammlungsleiters darüber zu wachen, dass ordnungsgemäß Protokoll geführt wird.
  • Ausgabe einer Anwesenheitsliste (empfehlenswert).
  • Satzung/GO bereitlegen für Zwischenfälle. 
  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit der MV
  • Anwesenheitsliste vorlegen lassen und prüfen (Mitglieder, Gäste, Stimmberechtigung)
  • Stimmrechtsvollmachten prüfen (nur möglich, wenn Satzung dies zulässt).
  • Sind genügend Mitglieder anwesend - nur dann prüfen, wenn die Satzung/GO die Beschlussfähigkeit der MV von der Anwesenheit einer Mindestzahl von Mitglieder abhängig macht.
  1. Eröffnung der MV
  • Eindeutig und pünktlich (nicht zu früh, nicht zu spät, da Einfluss am Abstimmungsergebnis möglich).
  • Förmliche Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit mit Frage, ob Einwendungen gegen diese Feststellung erhoben werden (zweckmäßig, da dadurch spätere Einwendungen der Anwesenden erschwert werden).
  • Über das Teilnahmerecht evtl. anwesender Gäste beschließen lassen (MV ist nicht öffentlich, es sei denn die Satzung/GO regelt etwas anderes).
  • Frage nach Anträgen zur TO (Dringlichkeitsanträge). Nur dann, wenn Satzung/GO solche Anträge zulässt.
  • Bei Satzungsänderung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ankündigung des/r zu ändernden Paragraphen. 
  1. Eintritt in die TO
  • Bekanntgabe der TO mit evtl. Änderungen (Anträge, Dringlichkeitsanträge)
  • Änderung in der Reihenfolge können noch von der MV beschlossen werden, ebenso die Absetzung eines TO - Punktes 
  1. Aufrechterhaltung eines geordneten Versammlungsablaufes (falls nach Lage der Dinge erforderlich): 
  • Festlegung einer Redezeit.
  • Unterbrechung der Versammlung.
  • Einziehung des Wortes (nach vorheriger Abmahnung).
  • Verweisung aus dem Versammlungsraum (letztes Mittel).
  • Die o.g. Maßnahmen kann der Versammlungsleiter eigenverantwortlich treffen.
  • Erlaubnis zu Ton - und Bildaufzeichnungen. Nur mit Zustimmung aller Personen, die von der Ton - oder Bildaufzeichnung betroffen sind (am besten einstimmigen Beschluss herbeiführen) 
  1. Abhandlung der TO - Punkte 
  • Rederecht beachten (auch Nicht -Stimmberechtigte haben Redezeit).
  • Reihenfolge der Wortmeldungen beachten.
  • Versammlungsleiter kann bestimmte Form der Wortmeldung verlangen (z.B. Rednerliste).
  • Beendigung der Debatte zum jeweiligen TOP feststellen - wenn keine Wortmeldungen vorliegen – u.U. nach den unter 6. genannten Punkten verfahren
  • Zur Beschlussfassung aufrufen (über den weitest gehenden Antrag zuerst abstimmen lassen).
  • Form der Abstimmung klären. Grundsätzlich offene Abstimmung, es sei denn die Satzung/GO schreibt eine andere Form vor. Geheime Abstimmung, ohne dass die Satzung/GO dies vorschreibt, nur dann, wenn die MV dies mehrheitlich beschließt
  • Mehrheitserfordernisse lt. Satzung/GO klären. "Stimmenmehrheit/Mehrheit der abgegebenen Stimmen" = Enthaltungen werden nicht gezählt. "Mehrheit der Anwesenden" = Enthaltungen wirken wie Nein-Stimmen.
  • Förmliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses und Verkündung was mit welcher Mehrheit beschlossen ist (wichtig für das Protokoll). 
  1. Schließung der Versammlung
  • Nach Abhandlung aller Tagesordnungspunkte , wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen.
  • Vertagung nur mit mehrheitlichem Beschluss der MV (Ort und Zeit muss festgelegt werden
 
 
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